Der Gerechtigkeit Hohn ist Recht Marke Kickl
Die Aussagen von Minister Kickl zu unserer Demokratie sind erschütternd und gefährlich. Jedoch wissen wir doch alle seit mindestens einem Jahrzehnt, welch Geistes Kind dieser Mensch ist. Dennoch ist er mittels demokratischer Wahlen legitimiert.
Natürlich wäre es schön, wenn der Bundeskanzler oder der Bundespräsident etwas unternehmen würden, um die Gefahr zu bannen. Aber es sprechen einige Tatsachen gegen diese Erwartungshaltung. Der Bundeskanzler wird ihn aufgrund der Koalitionsräson nicht
entfernen, dem Bundespräsidenten fehlen die rechtlichen Kompetenzen.
Aber eigentlich liegt es sowieso an uns selbst!
Also sollten wir uns als DemokratInnen unserer Verantwortung bewusst werden, die wir mit unserem Wahlrecht tragen. Letztenendes liegt es an jeder und jedem einzelnen. Es gilt einerseits jenen zuzuhören, die die Gefahr (noch) nicht erkannt haben und auch weiterhin FPÖ wählen würden. Diese Menschen kann man nicht mit Werbung oder Kampagnen überzeugen sondern ausschließlich über das emphatische Gespräch.
Es gilt andererseits jene zu motivieren, die sich das Recht herausnehmen, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen – meist mit dem Argument, es gäbe ja zwischen den Parteien und PolitikerInnen sowieso keine Unterschiede (ein sehr dummer Gedanke, der täglich widerlegt wird). Die NichtwählerInnen tragen an der aktuellen Bedrohung unserer Demokratie mindestens genauso viel Verantwortung wie jene, die Kickl gewählt haben.
Die Empörung über Kickl ist berechtigt, wesentlich besser ist die Energie aber im konstruktiven Tun in politischen Parteien und der Zivilgesellschaft eingesetzt. In unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist das Wahlrecht immer noch das mächtigste Instrument.
Die Wahlen zur Arbeiterkammer von 20.3 bis 2.4.2019 ist zum Beispiel schon eine gute Gelegenheit. Weiter geht es heuer mit der Wahl zum EU-Parlament am 26.5.2019.
#wählenhilft
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